Jura-News 04/2015

Foto Max-Lion Keller
07.04.2015 11:00
von Max-Lion Keller

Der Winter neigt sich langsam dem Ende zu, Zeit für den Frühjahrsputz – auch im eigenen Onlineshop. Wir geben ein paar Tipps, wie Sie Ihren Shop juristisch sauber halten können.

 

Werbung in autoreply-Nachrichten als Rechtsfalle?

Das Landgericht Stuttgart hatte sich kürzlich in einem Urteil (04.02.2015, Az. 4 S 165/14) in zweiter Instanz mit Werbebotschaften in automatischen Bestätigungs-eMails zu befassen. Der Kläger monierte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie die Unlauterkeit nach § 7 UWG, nachdem er auf mehrere Anfragen zwar Eingangsbestätigungen samt Werbetext, aber keine konkrete Antwort erhalten hatte. Nach Ansicht des LG Stuttgart sind solche Werbebotschaften zulässig – allerdings wurde gegen diese Entscheidung bereits Revision beim BGH (Az. BGH VI ZR 134/15) beantragt. Grundsätzlich denkbar ist, dass der BGH sich der ursprünglichen Argumentation des AG Stuttgart-Bad Cannstatt (Urt. v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14) anschließt, das von einer Unzulässigkeit der autoreply-Werbung ausging.

Amazon Marketplace: Rechtstexte richtig einbinden!

Amazon ist eine bei Händlern sehr beliebte Verkaufsplattform – allerdings ist es auch hier nicht immer ganz einfach, die fernabsatzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und insbesondere die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform einzubinden. Obwohl Amazon grundsätzlich Möglichkeiten zur Personalisierung von Händlerprofilen bereitstellt, setzt die rechtskonforme Umsetzung der gesetzlichen Informationspflichten einen gewissen Grad an Findigkeit voraus. Die IT-Recht Kanzlei München hat eine Handlungsanleitung erstellt, in der die Schritte, die zur Einbettung der Rechtstexte erforderlich sind, graphisch veranschaulicht werden.

Vorbereitung Markenanmeldung

Der Markenschutz spielt im Onlinehandel eine große Rolle. Die IT-Recht Kanzlei will daher eine praxisrelevante Handlungsanleitung geben, was für eine erfolgreiche Markenanmeldung beachtet werden sollte. Bereits vor der Markenanmeldung beim Amt sind wichtige Punkte wie die Eintragungsfähigkeit und der Ausschluss von bereits existierenden Drittmarken abzuklären und wie eine Markenrecherche in den Markenregistern durchgeführt werden soll. Es ist nicht mit einer schnellen Recherche über Google getan. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist ratsam, wenn man nicht unliebsame Überraschungen erleben will.

Neu: AGB für Amazon, Dawanda, eBay, Etsy, Online-Shop u.v.m. zu attraktiven Paketpreisen

Viele Online-Händler bieten Ihre Waren inzwischen nicht mehr nur über einen, sondern über eine Vielzahl verschiedener Online-Vertriebskanäle an, um eine größere Zahl an Kunden – auch im Ausland – zu erreichen. Doch dieses Multichanneling birgt auch rechtliche Risiken: So müssen für unterschiedliche Vertriebskanäle auch unterschiedliche, jeweils konkret passende Rechtstexte verwendet werden; zusätzlich sind die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Und genau hier leisten die neuen AGB-Pakete der IT-Recht Kanzlei ab sofort zu attraktiven Konditionen Abhilfe. – schon ab 29 Euro, mit den gewohnt hohen Qualitätsstandards der IT-Recht Kanzlei.

Elektroaltgeräte: Unentgeltliche Rücknahme durch Onlinehändler bald Pflicht?

Der am 11.März 2015 durch das Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetz „ElektroG“ sieht auch für Onlinehändler, die Elektrogeräte vertreiben, eine Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme alter Elektrokleingeräte vor, wenn sie über Lager- und Versandflächen von mindestens 400 qm verfügen. Hiermit sind beträchtliche Mehrkosten verbunden, die der Onlinehändler jedoch auf Grund des scharfen Wettbewerbs kaum an den Kunden weiterreichen können wird. Onlinehändler, die mit entsprechenden Geräten handeln, sollten sich zeitnah über die Entwicklung dieses Gesetzesentwurfs informieren.

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